Kein Kindergartenplatz – Grund zur Klage?

Haben Sie ein Kind und möchten Sie arbeiten gehen, so möchten Sie das Kind, wenn es noch nicht zur Schule geht, in den Kindergarten bringen. Ihr Kind lernt im Kindergarten das soziale Verhalten, es spielt mit Gleichaltrigen, lernt Lieder, Basteln und Malen und treibt Sport. Doch nicht überall sind genügend Kindergartenplätze vorhanden, die Nachfrage ist in vielen Städten bereits deutlich größer als das Angebot.

Manche Eltern überlegen deshalb ob Sie das Recht auf einen Kindergartenplatz für ihr Kind einklagen sollen.

Was tun, wenn Sie keinen Kindergartenplatz bekommen?

Leben Sie in München, sollten Sie sich bereits rechtzeitig über freie Plätze in Kindertagesstätten in München informieren und sich einen Platz sichern. Denn gerade in Städten mit wachsender Bevölkerung und hoher Kinderzahl sind die Plätze oft knapp. Was ist nun aber, wenn es mit einem Kindergartenplatz nicht klappt?

Kinder im Kindergarten

Kinder im Kindergarten

Die Bundesregierung hat bereits vor einigen Jahren beschlossen, die Zahl der Kindergartenplätze weiter auszubauen, was mit einer Verpflichtung der Kommunen einhergeht. Möchten Sie einen Kindergartenplatz haben und bekommen Sie ihn nicht, ist das ein Grund zur Klage, den Kommunen kann das teuer zu stehen kommen. Damit Ihre Klage wirklich erfolgreich ist, sollten Sie sich im Vorfeld im Internet informieren und sich in Foren mit anderen Eltern, die bereits geklagt haben, austauschen. Schauen Sie im Internet nach rechtskräftigen Urteilen, die Sie für Ihre Klage heranziehen können.

Ein Beispiel ist die Klage einer Mutter aus Mainz, die keinen Kindergartenplatz für ihre Tochter bekam. Sie bekam Recht (Aktenzeichen 1 K 981/11.MZ), denn sie hatte bereits unmittelbar nach der Geburt ihrer Tochter einen Platz in der Kindertagesstätte beantragt, den das Kind im Alter von zwei Jahren erhalten sollte. Der Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz gilt in Mainz, im Gegensatz zu anderen Bundesländern, bereits mit zwei Jahren. Da die Mutter keinen Kindergartenplatz in einem öffentlichen Kindergartenplatz erhielt, gab sie ihre Tochter in einen privaten Kindergarten. Das wurde teuer, das Verwaltungsgericht Mainz sprach der Mutter Schadenersatz zu, der von der Stadt bezahlt werden musste.

Was Sie beachten sollten

Informieren Sie sich, bevor Sie klagen, ob die Kommune offiziell mitgeteilt hat, dass keine freien Kindergartenplätze verfügbar sind. In diesem Fall haben Sie mit Ihrer Klage keinen Erfolg. Wurde Ihnen allerdings ein Kindergartenplatz zugesagt und haben Sie ihn nicht erhalten, ist dies allerdings ein Grund zur Klage. Sie sollten, um auf der sicheren Seite zu sein, auf eine gute Rechtsschutzversicherung und einen Rechtsanwalt nicht verzichten.

Bild: panthermedia.net Phovoi-R,  Monkeybusiness Images